AGB
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die du mit
uns als Anbieter (Lebepur GmbH) über die Internetseite www.lebepur.com
schliesst. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von deiner verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher
im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Bereits
mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite
unterbreiten wir dir ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen
Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die
zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kannst du den
"Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach
Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit du als
Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzt, werden du
entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt
oder du wirst zunächst auf die Internetseite des Anbieters des
Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem
jeweiligen Sofortzahl-System, nimmst du dort die entsprechende Auswahl
bzw. Eingabe deiner Daten vor. Abschließend wirst du zurück in unseren
Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der
Bestellung hast du die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der
Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklärst du rechtsverbindlich
die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Die
Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit
dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum
Teil automatisiert. Du hast deshalb sicherzustellen, dass die von dir
bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
In unserem Shop stehendir die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Paypal
Du
bezahlst den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full Du musst
grundsätzlich dort registriert sein bzw. dich erst registrieren, mit
deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns
bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhälst du beim
Bestellvorgang.
Kreditkarte & Lastschrift
Die
Zahlungsoptionen per Kreditkarte und per Lastschrift bieten wir über
unseren externen Zahlungsabwickler PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
(https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/imprint?locale.x=de_DE)
(nachfolgend „PayPal Plus“) im Rahmen des Dienstes PayPal Plus an.
Wählst du eine dieser Zahlungsoptionen, erfolgt die komplette
Zahlungsabwicklung über PayPal Plus. Erforderlich ist ferner deine
Zustimmung zu dieser Zahlungsmethode. Weitere Informationen zu PayPal
Plus finden du unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus
Du kannst in hier genannten Fällen nur an PayPal Plus mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Bitte beachte, dass die Teilnahme am
Lastschriftverfahren nicht für alle Angebote besteht und unter anderem
eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch PayPal Plus
voraussetzt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full#int_6b von
PayPal Plus. Zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen des
Checkouts informieren wir dich wie folgt: Bei Zahlung per Kreditkarte
wird deine Kreditkarte innerhalb von 2 Tagen nach Versendung Ihrer
Bestellung an uns belastet. PayPal Plus akzeptiert in diesen Fällen VISA
und Master Card. Beim Lastschriftverfahren ist es während des
Bestellvorgangs zudem erforderlich, PayPal Plus widerruflich zu
ermächtigen, die von dir durch den Kauf zu entrichtenden Zahlungen per
Lastschrift einzuziehen. Bitte beachte, dass wir auch bei Zahlung per
Lastschrift und Kreditkarte über PayPal Plus weiterhin für allgemeine
Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften
zuständig sind
Rechnung
Bei Auswahl
der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ wird der
Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt
wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn)
Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (nachfolgend
"PayPal") zu zahlen. Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal
Plus)“ setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus. Wenn
dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung auf Rechnung
gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit
PayPal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde
kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung
leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf
Rechnung (über PayPal Plus)“ zuständig für allgemeine Kundenanfragen
z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen
gelten insoweit die PayPal-Nutzungsbedingungen (siehe oben), die der
Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kannst du nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Bist du Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Du kannst die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall trits du
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, diedir aus
dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Du
bist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit du deinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommst, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit du Unternehmer bist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Du bist verpflichtet, die Ware unverzüglich und
mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, kannst du nach deiner Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß
§§ 478, 479 BGB.
§ 6 Haftung
Die Lebepur GmbH als der
Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
(1) Die Lebepur GmbH als der Verkäufer haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2)
Verletzt die Lebepur GmbH als Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 1
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4)
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung
des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es
gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit du nicht Verbraucher, sondern
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist. Dasselbe gilt, wenn du
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hast oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Lebepur GmbH
Altensteinstr. 44b
14195 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 403 678 510
E-Mail: support@lebepur.de
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar
unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst
und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor
Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe
des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3.
Die dir zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder
im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1.
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2.
Soweit du Verbraucher bist ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an dich übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn du eigenständig ein nicht
vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hast.
Bist du Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf deine Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1.
Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2.
Als Verbraucher wirst du gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
deine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.